Europarechtliche (Amsterdamer Vertrag von 01.05.1999; Art. 2 und 3) und nationale Regelungen (Kabinettsbeschluss von Juni 1999) verdeutlichen, dass eine Gleichstellungspolitik und eine Gender-Mainstreaming-Strategie politisch und rechtlich geboten sind.

Letztere legt fest, dass alle Entscheidungen, die das tägliche Leben betreffen, so auszurichten sind, dass sie die Gleichstellung von Frauen und Männern fördern bzw. herstellen.

Unsere Forderungen im Einzelnen

• Konsequente Anwendung des Gender Mainstreaming bei sämtlichen staatlichen Regelungen und Gesetzesvorgaben aller Ministerien
• Veröffentlichung der Prüfungsergebnisse bezüglich der Umsetzung in den Gleichstellungsberichten der Bundesregierung
• Vergabe öffentlicher Gelder nur bei Umsetzung des Gender Mainstreaming
• Kontrolle der Umsetzung des Gender Mainstreaming bei der Vergabe öffentlicher Gelder